„Wir die Bürgerbewegung Bergwinkel in Schlüchtern haben uns in intensiven Gesprächen und mit Unterstützung von Fachleuten mit der Planung des Magistrats zur Ansiedlung eines Speicherkraftwerkes in Schlüchtern beschäftigt,“ so der Fraktionschef der Bürgerbewegung Bergwinkel Hans Konrad Neuroth.
Wir selbst nehmen zur Erkenntnis, dass ein Großteil der Fraktionen im Parlament, insbesondere auch SPD und CDU sowie offensichtlich auch die AfD dem Projekt sehr positiv gegenüberstehen.
Die Bürgerbewegung wird jedoch die Vorlage des Magistrats in der jetzt vorliegenden Fassung nicht zustimmen, so der Sprecher weiter.
Zunächst einmal rüge man die Eile der Projektierung. Wir reden hier über fast 750 Millionen Euro Investitionssumme und das Parlament bestehend aus ausschließlich ehrenamtlichen Mitgliedern soll innerhalb von kürzester Zeit dieses Projekt letztlich durchpeitschen.
Eine solche Vorgehensweise sei absolut unangemessen. Es sei vielmehr erforderlich, dass die Bürger in die Planung langfristig eingebunden werden, und zwar in einer in Form eines fairen und offenen Bürgerdialogs; selbstverständlich auch vor der Entscheidung des Parlaments. „Der jetzt beschrittene Weg entspricht nicht unserer Vorstellung von demokratischer Beteiligung des Souveräns,“ meinte der Sprecher.
Ferner sei es auch nötig, dass die Parlamentarier, die in der Regel selbst naturgemäß über die entsprechende Fachkunde nicht verfügen, die Chance und die Zeit erhalten, sich umfassend mit einem solchen Mammutprojekt zu beschäftigen. Hier gilt es, die Vor- und Nachteile abzuwägen. Das sei in der nunmehr vorgegebenen Eile keinesfalls möglich.
„Schließlich sind wir weiter der Meinung, dass es in Schlüchtern eine Reihe von Projekten gibt, die teilweise noch nicht einmal zu Ende geführt worden sind“. Es sei dringend erforderlich, dass Projekte nach und nach abgearbeitet und zum guten Ende gebracht werden und nicht schon wieder neue Projekte begonnen werden , bevor die alten abgewickelt worden sind.
„Darüber hinaus sind wir auch der Meinung, dass die Argumente, welche beispielsweise die Bürgerinitiative in Birstein formuliert haben, zur Kenntnis zu nehmen sind und auch offen zu erörtern sind.“
„Wir von der Bürgerbewegung Bergwinkel haben dies getan,“ so der Sprecher weiter. Schließlich sei es erforderlich, dass wir auch unsere Bergwinkellandschaft, unabhängig von der Frage, welche Flächen für Gewerbe und Industrie vorgesehen sind, wachsam im Auge behalten.
Die BBB mache weiter darauf aufmerksam, dass die ins Auge gefasste Fläche im Gewerbegebiet Schlüchtern derzeit so gar nicht für das Projekt verwertbar sei, sondern dass es erforderlich werde, dass der Bebauungsplan erforderlichenfalls sogar der Flächennutzungsplan geändert werden müsse, um aus einem Gewerbegebiet ein Industriegebiet zu machen, da offenkundig die Lärmbelastung effektiv zu hoch werde.
Bisher sei völlig unklar, ob es wirklich sinnvoll erscheint, eine solchen Anlage weit weg von der Hauptanlage in Birstein zu errichten.
Dem Vernehmen nach sollen auch die Überlegungen Schlüchtern als Alternative zu prüfen schon mehrere Monate hinter verschlossenen Türen diskutiert worden sein, bevor man es nunmehr für nötig erachtet habe, Magistrat und Parlament mit der Sache zu beschäftigen.
Wir haben folgenden Fragen zum Thema erarbeitet:
1. Wie lange wird die Bauzeit sein ?
2. Wer schließt die Grundstücksverträge ab ?
3. Wem kommt der Kaufpreis zu Gute – sicherlich nicht der Stadt, da die HLG Eigentümer ist ?
4. Wie wird vertraglich abgesichert, dass die Gasversorgung nur befristet erfolgt und später verbindlich H2 Versorgung erfolgen wird ? (Absicherung durch Rückabwicklung der Verträge ?)
5. Wie hoch sind Strom- und Wasserverbrauch ?
6. Wie hoch sind die Gewebesteuereinnahmen für die gesamte Laufzeit (30 Jahre)?
7. Wurde bei der Gewerbesteuer berücksichtigt, dass sich dadurch automatisch die Kreisumlage erhöht ?
8. Wie wird die Gewerbesteuer zwischen Birstein und Schlüchtern verteilt – wird es da feste vertragliche Vereinbarungen geben ?
9. Wo sollen die Container für die Obdachlosen verortet werden?
10. Wer zahlt die Kosten für die Verlegung ( Grundstückserwerb, Kauf neuer Container u.a.)?
11. Es sollt eine Verbindung zwischen Schlüchtern und Birstein gebaut werden- wie lange ist die Bauzeit, wie gestaltet sich der Eingriff in die Landschaft- wurde dabei die Planung der Schnellbahntrasse berücksichtigt ?
12. Ist regelt, in welche Form ein Rechtsnachfolger in sämtliche Rechte und insbesondere Pflichten des Investors eintritt – werden selbstschuldnerische Bürgschaften gestellt ?
13. Haben Stadt bzw. HLG Einfluss auf die Auswahl von Betreibern und Rechtsnachfolgern ?
14. Welche Abschöpfung erhält die HLG bei Beendigung des Treuhandvertrages mit der Stadt auf Grund der Grundstücksverträge ?
15. Ist beabsichtigt, weiteres Gelände – insbesondere derzeit noch genutztes Grünland zur Verfügung zu stellen, um eine Erweiterung vornehmen zu können ?
16. Wie hoch wird die zu erwartende Abwärme sein?
17. Wie viele Arbeitsplätze werden langfristig und auf Dauer geschaffen?
Schlüchtern geht auf Werbetour für neue Kraftwerkspläne
In Schlüchtern gibt es Ideen für ein Mega-Projekt: Für 750 Millionen Euro soll ein Kraftwerk entstehen zur Versorgung eines Rechenzentrums. Bei ähnlichen Projekten gab es in Hessen bereits Kritik. Der Bürgermeister will die Stadtpolitik und Bürgerschaft überzeugen.