
„Der von dem Bürgermeister im Namen des Magistrates eingebrachte „Prüfauftrag zum Kraftwerk“ ist natürlich faktisch keinen Prüfauftrag, sondern schafft letztlich vollendete Tatsachen“ so der Fraktionschef der Bürgerbewegung Bergwinkel Hans Konrad Neuroth.
Wenn der Bürgermeister weiter ausführe, dass seine Vorlage auch damit zu tun hat, dass er einen Eid gegenüber den Schlüchtern Bürgerinnen und Bürger habe, so bleibe zu hoffen, dass er sich dieses Eides auch bewusst werde, wenn die objektiven Fakten und Prognosen so negativ ausfallen, dass dann unverzüglich von den Plänen Abstand zu nehmen sei.
Neuroth erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass vor einigen Jahrzehnten schon einmal eine Bauruine durch Errichtung eines Blähtonwerkes geschaffen worden sei, und zwar unweit des nun geplanten Kraftwerksstandortes. Das Ergebnis seinerzeit war, die Abwicklung des Unternehmens und der zwangsweise Verwertung des Leerstandes durch Erwerb der damaligen Firma Henning.
Neuroth führte weiter aus, dass der Finanzierung für das riesige Projekt derzeit unbekannt sei.
Das Firmenkonsortium Argaman bestehe aus mehreren kleinen GmbHs mit jeweils einem maximal Stammkapital von 25.000 €. Von daher sei völlig unbekannt, wie ein solches Projekt mit einem Volumen von 750 Mio Euro umgesetzt werden könne.
Der Betreiber und Nutzer des Rechenzentrums sei bisher ebenfalls nicht bekannt. „Wirtschaftlich aber einer der wichtigsten offenen Posten“ so der Fraktionssprecher weiter.
Der Energieversorger für das Kraftwerk sei bislang nur als „großer deutscher Energieversorger“ umschrieben. „Mehr auch nicht“, so Neuroth weiter.
Mit der Rekordgröße von 182 MW aus Brennstoffzellen wäre die Anlage dann mehr als doppelt so groß, wie das heute weltgrößte Brennstoffzellenkraftwerk in Südkorea mit 79 MW .
„Ein Kraftwerk in dieser Größenordnung existiert bis dato in Deutschland offensichtlich überhaupt noch nicht“ so der Sprecher weiter.
Dass der CO2 Ausstoß bis zum Jahr 2034 klimaneutral gestaltet würde, ist ein Zukunftsversprechen, das bisher nicht belegt, und unter keinen Umständen vertraglich abgesichert werden könne.
„Das Gegenteil wird voraussichtlich der Fall sein“, so die BBB weiter
Der Brennstoffzellen- Hersteller sei ebenfalls unbekannt; derzeit werde kein Lieferant benannt. Die großen Hersteller seien in Korea (Doosan) und in den USA (Bloom Energy, FuelCell Energy) angesiedelt.
Davon aber hingen Kosten, Liefersicherheit und Wartung über 30 Jahre ab.
Die BBB hätte sich gewünscht, wenn im Vorfeld mit dem Souverän in offenen Diskussionen möglichst in der Stadthalle gesprochen worden wäre und man dann erst eindeutige Prüfanträge diskutiere, so Neuroth weiter.
Es sei bedauerlich, dass die Mehrheit der Mitglieder des Stadtparlament bestehend aus SPD, CDU und AfD ( eine interessente Zusammenstellung!), dem Antrag der Grünen auf Vertagung dieses wichtigen Punktes, nicht stattgegeben habe.
Interessant sei auch, dass die angeblichen Vorteile für Schlüchtern wie eventuelle Fernwärme, Nutzung von alternativen Energien derzeit gar nicht verifizierbar seien.
Das Hauptargument sei doch in erster Linien, dass dieses Kraftwerk Funktion für das Rechenzentrum in Birstein habe. „Wenn das Kraftwerk in Schlüchtern nicht umgesetzt wird, kann auch das Rechenzentrum, welches ebenfalls überdimensioniert ist, nicht errichtet werden.“
Von Bedeutung sei schließlich, dass ein Leitungsnetz zwischen Schlüchtern und Birstein in bisher unbekanntem Aufmaß errichtet werden müsse. Wasserverbrauch, CO2, Ausstoß und andere Fragen seien komplett offen.
Unbekannt seien auch die Lärmbelästigungen. „Wir gehen davon aus, dass in einem entsprechenden Verfahren der derzeitig gültige Bebauungsplan zu verändern ist und aus dem „Gewerbegebiet“ ein Industriegebiet mit all seinen Nachteilen fixiert werden wird.
Abschließend erklärte der Sprecher der BBB, dass er hoffe, dass künftig die Bürgergespräche in einem offenen, fairen und angemessenen Dialog stattfinden.
Es sei wichtig, dass den Bürgern bei den Diskussionen ausreichend Zeit für die Fragestellung gegeben werde, die Statements der Verantwortlichen zeitlich eingegrenzt werden und die Moderation neutral und ohne einseitige Wertung stattfinden.“ Neuroth zum Abschluss