Pressemitteilung

Mit Verwunderung nimmt die BürgerBewegung Bergwinkel zur Kenntnis, dass sowohl die Stadtverordnetenversammlung im Monat Oktober als auch im darauf folgenden Monat ersatzlos ausfallen wird.
Ärgerlich ist  in diesem Zusammenhang, dass bisher eine offizielle Mitteilung durch den Stadtverordnetenvorsteher nicht erfolgte.
Ebenso vermissen wir eine diesbezüglich anzuberaumende Sitzung des Ältestenrates, in der die Terminabsagen hätte offen besprochen werden sollen und müssen; auch wäre es wichtig gewesen, die Gründe zu erläutern.
Wie unter diesen Umständen ein Haushaltsplan für das kommende Jahr – einigermaßen zuverlässig – erstellt werden soll, ist unklar, da nunmehr Zeitproblem entstehen werden, zumal das Gerücht kursiert, dass seitens des Magistrats beziehungsweise des Bürgermeisters der Stadt Schlüchtern ein Doppelhaushalt wegen der anstehenden Bürgermeisterwahl ins Auge gefasst worden ist, was die BBB ablehnt.
Die unabgesprochenen faktischen  Terminabsagen sind auch deshalb sehr zu kritisieren, weil dadurch die Rechte der Fraktionen im Parlament massiv eingeschränkt werden.
Anfragen und Anträge werden auf die lange Bank geschoben, die einzelnen Fraktionen können sich auf ein Timing nicht mehr einstellen.
Derartiges haben wir als Bürgerbewegung Bergwinkel in den letzten elf Jahren noch nie erlebt, so deren Fraktionsmitglieder in einer eigens anberaumen Fraktionssitzung.
Dabei stehen jedoch sehr wichtige und aktuelle Themen an, die unbedingt im Parlament diskutiert werden müssen:
So die Diskussion um das Gaskraftwerk, die jetzt beginnende Diskussion um die Erhaltung eines Lebensmittelmarktes in der Schlüchtern Innenstadt, die derzeit nach unserer Auffassung durchaus kritische Finanzlage der Stadt Schlüchtern und auch die weitere zu beklagende erheblichen Einschränkungen des Straßenverkehrs durch viele nie enden wollende Baustellen.
Die BBB äußerte den Verdacht, dass hiermit Einschränkungen die legitimen Rechte der Oppositionsfraktionen ganz bewusst in Kauf genommen werden, da die große Koalition bestehend aus SPD und CDU offenbar völlig anders in den nächsten Jahren arbeiten wolle.
Die Bürgerbewegung Bergwinkel kündigte an, dem Stadtverordnetenvorsteher die Problematik schriftlich darzustellen, und drängt zusätzlich auf unverzügliche Anberaumung einer Sitzung des Ältestenrates.